Volksmudschahedin von EU-Terrorliste gestrichen

2009-01-26T11:02:00.001-08:00

Nach dreijährigem Rechtsstreit hat diedie iranische Oppositionsbewegung der
Volksmudschahedin von ihrer Liste terroristischer Organisationen
gestrichen. Die EU-Außenminister nahmen die gekürzte Liste nach Angaben von
Diplomaten an, womit auch EU-weit eingefrorenes Vermögen der Gruppe
freigeben werden muss.kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung
an. Mit der Streichung von der Terror-Liste folgen die EU-Außenminister
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Gunsten der iranischen
Oppositionsbewegung.Bild vergrößernErst im Dezember hatte das oberste
europäische Gericht die Begründung derfür die Terroreinschätzung als
unzureichend kritisiert. In mehreren europäischen Ländern regte sich
Widerspruch gegen die Streichung der Gruppe von der Terrorliste. Frankreich
kündigte Berufung gegen das vorausgegangene EuGH-Urteil an. Belgiens
Außenminister Karel De Gucht erklärte, selbst wenn die Gruppe nun aus
rechtlichen Gründen von der Terrorliste gestrichen wurde, "bleiben die
Volksmudschahedin grundsätzlich eine terroristische Organisation". Der EuGH
habe nicht in der Sache entschieden, sondern das Verfahren bemängelt,
wonach die Gruppe keine Möglichkeit der Anhörung gehabt habe. Die
Terrorliste der EU wird alle sechs Monate erneuert.Die Volksmudschahedin
hatten ihre absehbaren Streichung von der Terrorliste bereits als
"überfällig" begrüßt. Die in Frankreich lebende Chefin der wichtigsten
iranischen Oppositionsgruppe, Myriam Radjavi, deutete die Entscheidung als
"schmähliche Niederlage für Europas Gefälligkeitspolitik" gegenüber den
iranischen Mullahs. Vor allem aus "schäbigen wirtschaftlichen Interessen"
wollten verschiedene europäische Kräfte demgefällig sein.Irans
Außenminister hatte bereits am Sonntag im Vorfeld protestiert. Die
Streichung der Oppositionsbewegung von der EU-Liste sei ausschließlich
politisch motiviert. Die EU hatten die iranische Oppositionsbewegung seit
2002 auf der Liste der Terrororganisationen geführt. Auch in densteht sie
auf der schwarzen Liste. Die 1965 gegründete Gruppe hatte sich in den 70er
Jahren am Kampf gegen den Schah beteiligt. Nach dessen Sturz erlebte sie
eine kurze Phase der Legalität, bevor die in Teheran regierenden Mullahs
sie 1981 durch ein Verbot in den Untergrund drängten.

tmedevchia

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